Was bedeutet eine Teilungsversteigerung für Miteigentümer?
Wann ein Miteigentümer oder Miterbe die Versteigerung verlangen kann, welche Einstellungsgründe es gibt, was Ehegatten beachten müssen und welche Wege es statt des Termins gibt.
- Jeder Miteigentümer kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Bei einem Haus geschieht das durch Teilungsversteigerung.
- Ein Titel ist nicht nötig. Es genügt, dass der Antragsteller als Miteigentümer eingetragen oder Erbe eines eingetragenen Eigentümers ist.
- Der andere Miteigentümer kann die Einstellung für bis zu sechs Monate beantragen, einmal wiederholbar. Zum Schutz gemeinsamer Kinder auch öfter, insgesamt bis zu fünf Jahre.
- Ist der Anteil das ganze Vermögen eines Ehegatten, braucht sein Antrag die Zustimmung des anderen.
- Meist ist eine Einigung vor dem Termin der bessere Weg, etwa der Kauf des Anteils durch den anderen.
1.Wann kann ein Miteigentümer die Versteigerung verlangen?
Ein Haus, das zwei oder mehr Menschen gehört, braucht Einigkeit. Solange die Ehe hält oder die Geschwister sich verstehen, ist das kein Problem. Nach einer Trennung oder einem Erbfall sieht es oft anders aus: Der eine möchte im Haus bleiben, der andere braucht sein Geld. Und irgendwann kommt der Brief des Gerichts, dass die Teilungsversteigerung angeordnet ist.
Das Gesetz gibt jedem Teilhaber das Recht, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen.1 Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, und das ist bei einem Haus fast immer so, erfolgt die Aufhebung bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses.2 Für Miterben gilt dasselbe, jeder kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen.3
Ein vollstreckbarer Titel ist nicht erforderlich.4 Der Antragsteller muss als Eigentümer im Grundbuch eingetragen oder Erbe eines eingetragenen Eigentümers sein.5 Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zwangsversteigerung entsprechend.6 Die Teilungsversteigerung hat also meist keinen Schuldenhintergrund. Sie ist ein Weg, eine Gemeinschaft zu beenden, wenn eine Einigung nicht gelingt.
2.Welche Einstellungsgründe gibt es?
Der andere Miteigentümer ist dem Verfahren nicht schutzlos ausgeliefert. Auf seinen Antrag ist die einstweilige Einstellung für längstens sechs Monate anzuordnen, wenn dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der Miteigentümer angemessen erscheint. Die einmalige Wiederholung ist zulässig.7 Für den Antrag gilt die Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des gerichtlichen Hinweises.8
Einen besonderen Schutz gibt es für Kinder. Gehört der Gemeinschaft außer dem Antragsteller nur sein Ehegatte oder früherer Ehegatte, sein Lebenspartner oder früherer Lebenspartner an, ist auf dessen Antrag einzustellen, wenn dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erforderlich ist. Die Einstellung kann mehrfach wiederholt werden.9 Alle Einstellungen zusammen dürfen fünf Jahre nicht übersteigen.10
Mit anderen Worten: Das Gesetz sieht, dass Kinder nach einer Trennung nicht auch noch ihr Zuhause verlieren sollen, etwa mitten im Schuljahr oder kurz vor einem Abschluss. Wer sich darauf beruft, legt dar, warum gerade der Verlust des Hauses das Wohl des Kindes ernsthaft gefährden würde.
3.Was gilt für Ehegatten?
Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen.11 Der Bundesgerichtshof hat diese Regel auf die Teilungsversteigerung angewandt: Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten.12
Im entschiedenen Fall lebten die Ehegatten getrennt und waren je zur Hälfte Eigentümer. Der Anteil war das gesamte Vermögen des Antragstellers.13 Der Antrag wurde zurückgewiesen. Der Schutz gilt also auch in der Zeit des Getrenntlebens, und er endet erst mit der Rechtskraft der Scheidung. Ob der Anteil das ganze Vermögen ist, wird im Einzelfall geprüft.
Für Ehegatten heißt das: Wer die Teilungsversteigerung während der Ehe beantragt, prüft vorher, ob er die Zustimmung braucht. Und wer einen solchen Beschluss erhält, prüft, ob sie erteilt wurde. Das Familiengericht kann die Zustimmung ersetzen, wenn das Geschäft ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und sie ohne ausreichenden Grund verweigert wird.14
4.Was geschieht im Termin?
Bei der Teilungsversteigerung sind im geringsten Gebot die Rechte zu berücksichtigen, die den Anteil des Antragstellers belasten oder mitbelasten, und alle Rechte, die diesen vorgehen oder gleichstehen.15 Grundschulden, die auf dem ganzen Haus lasten, bleiben deshalb meist bestehen.16 Bieter ziehen sie von ihrem Gebot ab. Das ist ein Grund, warum Teilungsversteigerungen oft niedrige Gebote bringen.
Jeder Miteigentümer darf selbst mitbieten. Wer das Haus behalten möchte, kann es so ersteigern, muss dann aber das Bargebot aufbringen und die bestehen bleibenden Rechte übernehmen. Mieter haben bei der Teilungsversteigerung das besondere Kündigungsrecht des Erstehers nicht zu fürchten.17
Aus dem Erlös werden zuerst die Kosten und die Berechtigten bedient, deren Rechte erlöschen. Den Überschuss teilt das Gericht nicht unter den Miteigentümern auf. Er steht ihnen gemeinsam zu, und können sie sich nicht einigen, wird er hinterlegt. Der Streit ist mit dem Zuschlag also oft nicht zu Ende.
Ob Sie die Teilungsversteigerung erwägen oder ein Antrag gegen Sie gestellt wurde: Im kostenfreien Erstgespräch klären wir gemeinsam, welche Einstellungsgründe in Betracht kommen, ob eine Zustimmung nötig ist und welche Einigung möglich wäre.
Markus LiberaRechtsanwaltDiplom-Kaufmann
5.Welche Wege gibt es statt der Versteigerung?
Eine Teilungsversteigerung kostet Zeit, Nerven und Geld, und sie bringt selten den Preis, den ein freihändiger Verkauf brächte. Deshalb lohnt es sich meist, vor dem Termin nach einer Einigung zu suchen. Ja, das ist nach einer Trennung oder einem Erbstreit schwer. Und doch ist es oft der Weg, auf dem am Ende alle mehr behalten.
Der naheliegende Weg ist der Kauf des Anteils durch den, der bleiben möchte. Er wird notariell beurkundet, und unter Ehegatten und früheren Ehegatten im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung fällt keine Grunderwerbsteuer an.18 Möglich ist auch ein gemeinsamer Verkauf an einen Dritten. Wo das Gespräch nicht mehr gelingt, kann eine Mediation helfen.
Wer neu gemeinsam erwirbt, kann vorsorgen. Miteigentümer können das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausschließen. Gegen einen späteren Erwerber eines Anteils wirkt das nur, wenn es im Grundbuch eingetragen ist.19 Aus wichtigem Grund kann die Aufhebung trotzdem verlangt werden.20
6.So geht es weiter
Ob Sie die Teilungsversteigerung erwägen oder ein Beschluss gegen Sie ergangen ist, diese Schritte helfen.
- Frist notieren: Ab der Zustellung des gerichtlichen Hinweises laufen zwei Wochen für den Antrag auf Einstellung.
- Zustimmung prüfen: Bei Ehegatten im gesetzlichen Güterstand: Ist der Anteil das ganze Vermögen?
- Kinder bedenken: Gibt es gemeinsame Kinder, deren Wohl der Verlust des Hauses gefährden würde?
- Wert kennen: Ein Gutachten oder der Bodenrichtwert gibt eine Grundlage für Verhandlungen.
- Einigung suchen: Ankauf, Verkauf oder Mediation, bevor der Termin feststeht.
- § 749 Abs. 1 BGB. ↩
- § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB. ↩
- § 2042 Abs. 1 BGB. ↩
- § 181 Abs. 1 ZVG. ↩
- § 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG. ↩
- § 180 Abs. 1 ZVG. ↩
- § 180 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZVG. ↩
- § 180 Abs. 2 Satz 3 ZVG; § 30b Abs. 1 ZVG. ↩
- § 180 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZVG. ↩
- § 180 Abs. 4 ZVG. ↩
- § 1365 Abs. 1 BGB. ↩
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.06.2007, V ZB 102/06, Leitsatz. ↩
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.06.2007, V ZB 102/06, Randnummer 1. ↩
- § 1365 Abs. 2 BGB. ↩
- § 182 Abs. 1 ZVG. ↩
- § 52 Abs. 1 ZVG. ↩
- § 183 ZVG. ↩
- § 3 Nr. 4 und 5 GrEStG. ↩
- § 1010 Abs. 1 BGB. ↩
- § 749 Abs. 2 BGB. ↩
Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Mehr dazu im Haftungsausschluss.