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Markus Libera
Markus LiberaRechtsanwaltDiplom-Kaufmann
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Offen reden

Wann haftet der Verkäufer trotz Haftungs­ausschluss?

Was der Haftungsausschluss beim Verkauf eines gebrauchten Hauses bedeutet, wann er den Verkäufer nicht schützt, welche Mängel er offenbaren muss, welche Rolle Exposé und Gespräche spielen und wie lange er haften kann.

Rechtsstand: Oktober 2026Lesezeit: etwa 9 Minuten

Bitte beachten: Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Eine Lupe liegt über einem beschriebenen Blatt; daneben ein Füller und eine Tasse.
Das Wichtigste vorab
  • Beim Verkauf gebrauchter Häuser und Wohnungen kann die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen werden. Unter Privatleuten ist das grundsätzlich wirksam.
  • Auf den Ausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
  • Mängel, die bei einer Besichtigung nicht ohne Weiteres zu erkennen sind, kann der Verkäufer nach der Rechtsprechung auch ungefragt offenbaren müssen. Fragen des Käufers muss er vollständig und richtig beantworten.
  • Was im Vertrag als Beschaffenheit vereinbart ist, muss stimmen. Angaben aus Exposé und Besichtigung werden nach dem Bundesgerichtshof in aller Regel nur dann zu einer vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie in der Urkunde stehen. Wer wissentlich falsche Angaben macht, kann trotzdem auf Schadensersatz haften.
  • Ansprüche wegen Mängeln an einem Gebäude verjähren in fünf Jahren ab Übergabe, bei Arglist kann die Frist länger sein.

1.Was bedeutet der Haftungsausschluss für den Verkäufer?

Ohne besondere Vereinbarung haftet der Verkäufer eines Hauses für Sachmängel. Der Käufer könnte dann Nacherfüllung verlangen, zurücktreten oder mindern und Schadensersatz fordern.1 Ein Mangel liegt vor, wenn das Haus bei Gefahrübergang nicht den subjektiven Anforderungen entspricht, etwa der vereinbarten Beschaffenheit, oder nicht den objektiven Anforderungen, etwa der Eignung für die gewöhnliche Verwendung und der Beschaffenheit, die bei vergleichbaren Häusern üblich ist und die der Käufer erwarten kann.2

Ein Haus, in dem jahrzehntelang gelebt wurde, ist aber nicht neu. Leitungen sind alt, das Dach hat Stürme erlebt, und manches hat der Verkäufer selbst nie bemerkt. Deshalb kann beim Verkauf gebrauchter Immobilien ein Haftungsausschluss vereinbart werden, etwa mit den Worten „gekauft wie gesehen“. Der Käufer übernimmt das Haus dann in dem Zustand, in dem es ist, und der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel.

Unter Privatleuten ist der Ausschluss in einem notariellen Vertrag grundsätzlich wirksam. Für den Verkäufer bedeutet das Ruhe nach der Übergabe, aber nur in den Grenzen, die das Gesetz und die Rechtsprechung ziehen. Um diese Grenzen geht es in den folgenden Abschnitten.

2.Wann schützt der Ausschluss den Verkäufer nicht?

Das Gesetz zieht eine klare Grenze: Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.3 Hinzu kommt ein allgemeiner Grundsatz: Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.4

Ein aufgeschlagenes Grundbuch auf einem Holztisch, darauf eine Lesebrille, daneben ein Stift und eine Tasse.
Abbildung 1. Was der Verkäufer weiß, sagt er offen. Das ist ehrlich, und es schützt ihn vor späterem Streit.

Arglistig handelt nach der Rechtsprechung, wer einen Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und dabei weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer ihn nicht kennt und bei Kenntnis den Vertrag nicht oder nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätte.5 Sicheres Wissen ist also nicht nötig. Es kann genügen, dass der Verkäufer den Mangel für möglich hält und damit rechnet, dass der Käufer ihn nicht kennt.

Hat der Verkäufer arglistig getäuscht, kann der Käufer seine Erklärung außerdem anfechten.6 Er hat dafür ein Jahr Zeit, nachdem er die Täuschung entdeckt hat, längstens zehn Jahre, nachdem er die Erklärung abgegeben hat.7 Dann fällt der ganze Vertrag weg. Welche Rechte der Käufer im Einzelfall geltend machen kann, Anfechtung, Rücktritt oder Schadensersatz, hängt vom Sachverhalt ab.

3.Welche Mängel muss der Verkäufer offenbaren?

Arglistig verschweigen kann nur, wen eine Pflicht zur Offenbarung trifft. Einen Mangel, den der Käufer bei einer Besichtigung ohne Weiteres erkennen kann, muss der Verkäufer nicht gesondert offenbaren. Dass sich der Käufer aus übergebenen Unterlagen hätte unterrichten können, steht dem nicht ohne Weiteres gleich.8

Andere Mängel kann der Verkäufer auch ungefragt offenbaren müssen. Das kann etwa für Baustoffe gelten, die beim Bau des Hauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind. Fragen des Käufers muss er vollständig und richtig beantworten.9 Auch wer zu einer Frage, die erkennbar für den Kaufentschluss wichtig ist, ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ unrichtige Angaben macht, etwa „das Dach ist dicht“, kann arglistig handeln.10

Für den Verkäufer heißt das: Was er über Schäden weiß oder für möglich hält, sagt er offen. Und auf Fragen antwortet er nur mit dem, was er wirklich weiß. Weiß er etwas nicht, kann er auch das sagen, denn eine Antwort ins Blaue hinein kann ihm später als Arglist vorgehalten werden. Welche Umstände in seinem Fall offenbart werden müssen, hängt vom Haus und vom Sachverhalt ab.

4.Welche Rolle spielen Vertrag, Exposé und Gespräche?

Ein allgemeiner Haftungsausschluss erfasst nach der Rechtsprechung nicht, was die Parteien ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart haben.11 Steht im Vertrag, dass die Wohnfläche 120 Quadratmeter beträgt oder dass der Ausbau des Dachgeschosses genehmigt ist, muss das stimmen, auch wenn die Haftung im Übrigen ausgeschlossen ist.

Angaben über das Haus können aber auch nur im Exposé stehen oder bei der Besichtigung fallen. Dazu hat der Bundesgerichtshof entschieden: Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.12

Das heißt für den Verkäufer: Eine Angabe im Exposé wird nicht schon dadurch zur vereinbarten Beschaffenheit, dass sie dort steht. Folgenlos ist sie trotzdem nicht. Denn wer eine Angabe macht, obwohl er weiß, dass sie falsch ist, kann auch ohne Beschaffenheitsvereinbarung auf Schadensersatz haften.13 Was im Exposé und in den Gesprächen über das Haus gesagt wird, sollte deshalb stimmen.

5.Was gilt für Mängel, die der Käufer kennt?

Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Ist er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, hat er Rechte nur, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.14

Daraus folgt für den Verkäufer: Bekannte Mängel können im Vertrag ausdrücklich genannt werden. Der Käufer weiß dann, was er übernimmt, und kann den Preis danach bemessen. Und der Verkäufer kann später leichter zeigen, dass er nichts verschwiegen hat. Ein Gespräch über die Schwächen des eigenen Hauses fällt nicht immer leicht. Es ist aber ehrlich, und es erspart beiden Seiten später viel Kummer.

Rechte im Grundbuch sind übrigens keine Sachmängel. Ein eingetragenes Recht muss der Verkäufer beseitigen, auch wenn der Käufer es kennt, es sei denn, der Käufer übernimmt es im Vertrag ausdrücklich.15

6.Wie lange haftet der Verkäufer?

Die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung und Schadensersatz verjähren bei einem Bauwerk in fünf Jahren.16 Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, nicht mit dem Vertrag.17 Für Mängel, die nicht das Bauwerk betreffen, etwa am Grundstück selbst, gilt eine Frist von zwei Jahren.18

Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Käufer von dem Mangel und dem Verkäufer Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjährt der Anspruch spätestens zehn Jahre nach seiner Entstehung. Beim Bauwerk endet die Frist aber nicht vor Ablauf der fünf Jahre.19

Für den Verkäufer heißt das: Mit der Übergabe beginnt für Mängel am Gebäude eine Frist von fünf Jahren. Bei Arglist kann er auch danach noch in Anspruch genommen werden. Deshalb ist es gut, Unterlagen zum Haus, das Exposé und den Schriftverkehr mit dem Käufer so lange aufzubewahren.

Schützt der Haftungsausschluss Sie in Ihrem Fall?

Ob Sie vor dem Verkauf wissen möchten, was Sie offenbaren sollten, oder ob der Käufer einen Mangel rügt: Im kostenfreien Erstgespräch klären wir gemeinsam, wie weit der Ausschluss reicht und welche Fristen laufen.

Markus LiberaRechtsanwalt
Diplom-Kaufmann

7.So geht es weiter

Vor dem Verkauf und nach einer Mängelrüge des Käufers helfen diese Schritte.

  1. Wissen sammeln: Was wissen Sie über frühere Schäden und Sanierungen am Haus? Gibt es Streit mit Nachbarn oder Behörden? Schreiben Sie es auf.
  2. Offen sagen: Was Sie wissen oder für möglich halten, sagen Sie dem Käufer und lassen es in den Vertrag aufnehmen.
  3. Exposé prüfen: Stimmen die Angaben zu Wohnfläche und Baujahr und zu den Genehmigungen?
  4. Ehrlich antworten: Was Sie nicht wissen, sagen Sie auch so.
  5. Rüge prüfen lassen: Meldet der Käufer einen Mangel, wird geprüft, ob der Ausschluss greift und ob Fristen abgelaufen sind.
Quellen
  1. § 437 BGB. ↩
  2. § 434 Abs. 1 bis 3 BGB. ↩
  3. § 444 BGB. ↩
  4. § 276 Abs. 3 BGB. ↩
  5. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05 (PDF), Randnummern 8 und 9; Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2015, V ZR 78/14 (PDF), Randnummer 30. ↩
  6. § 123 Abs. 1 BGB. ↩
  7. § 124 Abs. 1 bis 3 BGB. ↩
  8. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2010, V ZR 181/09 (PDF), Randnummern 10 und 11. ↩
  9. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2009, V ZR 30/08 (PDF), Leitsatz a. ↩
  10. Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/05 (PDF), Randnummer 13 (entschieden zum Kauf eines Gebrauchtwagens). ↩
  11. Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2015, V ZR 78/14 (PDF), Randnummern 9 und 20. ↩
  12. Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2015, V ZR 78/14 (PDF), Leitsatz. Die Entscheidung erging zu § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis 31.12.2021 geltenden Fassung; heute § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. ↩
  13. Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2015, V ZR 78/14 (PDF), Randnummern 24 und 25. ↩
  14. § 442 Abs. 1 BGB. ↩
  15. § 442 Abs. 2 BGB; § 435 Satz 1 BGB. ↩
  16. § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a BGB. ↩
  17. § 438 Abs. 2 BGB. ↩
  18. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. ↩
  19. § 438 Abs. 3 BGB; § 195 BGB; § 199 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 BGB. ↩
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